Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft ist "eiskalte, neoliberale Agenda"
AK Präsident Rudi Kaske fordert: "So wie wir die Angleichung der Rechte der Arbeiter und Angestellten erreicht haben, so müssen wir auch den Einbezug aller wirtschaftlich abhängig Beschäftigten in das Arbeitsrecht erkämpfen!" In Bezug auf eine neue Regierung sagte der AK Präsident vor der 169. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien: "Wir bewerten jede Regierung danach, was sie für die ArbeitnehmerInnen dieses Landes macht." Die Angriffe auf die gesetzliche Mitgliedschaft in den Kammern könne man wie folgt zusammenfassen: "Dahinter steckt eine eiskalte, neoliberale Agenda."
Bei der Forderung nach Abschaffung der gesetzlichen Kammer-Mitgliedschaft "geht es um eine Grundhaltung, die Frank Stronach trefflich umschrieben hat: Wer das Gold hat, macht die Regeln! Das ist zutiefst menschenverachtend und demokratiepolitisch bedenklich", so AK Präsident Rudi Kaske. Den oft strapazierten Vergleich mit dem ÖAMTC weist er zurück: "Menschen sind keine PKWs. Bei uns geht es nicht um Reifenpannen, sondern um menschliche Existenzen."
Einen "Vollkaskoschutz um 7 Euro im Monat" kann die AK nur durch eine gesetzliche Mitgliedschaft erreichen, so Kaske. Eine Senkung der Umlage würde zu einer "Teilkasko-Versicherung mit hohem Selbstbehalt" führen. Zudem sei es nur durch die breite Mitgliederbasis möglich, 800.000 Menschen, die derzeit keinen Beitrag zahlen müssen, ebenso zu vertreten. "Anderswo diktiert der Preis die Leistung. Bei uns wird solidarisch allen Arbeitnehmern, die Hilfe benötigen, geholfen", sagt der AK Präsident.
Kaske betont außerdem die wesentliche Rolle der Pflichtmitgliedschaft in der Wirtschaftskammer für das österreichische System der Kollektivverträge: "Kann sich ein Unternehmer aus der Mitgliedschaft in der Wirtschaftskammer verabschieden, gilt für die Beschäftigten dieses Betriebs der Kollektivvertrag nicht mehr." Das hätte weitreichende Folgen für ArbeitnehmerInnen: "Kein Kollektivvertrag heißt: Adieu Weihnachts- und Urlaubsgeld! Adieu jährliche Lohnerhöhung für die gesamte Branche!" Auch die 40-Stunden-Woche würde dann in vielen Betrieben wieder Einzug halten. Denn die niedrigere Normalarbeitszeit, zum Beispiel die 38-Stunden-Woche, wie sie viele Kollektivverträge vorsehen, ist dann dahin. Nicht zuletzt bedeute ein Wegfall der Kollektivverträge für viele Eltern, insbesondere Frauen, eine wesentlich schlechtere Anrechnung von Karenzzeiten beim Wiedereinstieg, so Kaske.
Statt die Vertretung der ArbeitnehmerInnen zu schwächen und Österreichs System der Kollektivverträge und der Sozialpartnerschaft zu unterhöhlen, sollten Wirtschaft und die neue Regierung gemeinsam mit den Sozialpartnern Reformen angehen, die die Lebens- und Arbeitssituation der Menschen in Österreich verbessern:
+ Das Arbeitsrecht muss auf neue Arbeitsverhältnisse von prekärer Beschäftigung bis zu Crowdwork ausgeweitet werden. "So wie wir die Angleichung der Arbeiter und Angestellten erreicht haben, so müssen wir auch den Einbezug aller wirtschaftlich abhängig Beschäftigten in das Arbeitsrecht erkämpfen!"
+ Das Qualifizierungsgeld muss umgesetzt werden und es braucht eine bezahlte Weiterbildungswoche pro Jahr für alle ArbeitnehmerInnen.
+ Die Aktion 20.000 für Langzeitarbeitslose über 50 plus soll unbefristet verlängert und auch auf andere Gruppen, die es am Arbeitsmarkt schwer haben, ausgeweitet werden.
+ Der Sozialstaat muss durch eine Steuerstruktur-Reform gesichert werden.